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News Allgemein

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

11.07.2017

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum

10.04.2017

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....

Austellung Jürgen Hille

21.02.2017

Austellung Jürgen Hille...

Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

21.02.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...

BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar

22.11.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...

Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

22.11.2016

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...

Das Recht der Wohnungsnutzung

22.11.2016

Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...

Praxis Seniorenrecht

11.09.2016

Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jugendfußballtrainer, Haftung für umfallende Hallenfußballtore

06.03.2016

Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...

Sparguthaben von Kindern tabu!

09.02.2016

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

01.02.2016

Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...

Anstellung beim Ehegatten statt Unterhalt? Ein zweischneidiges Schwert!

01.02.2016

Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...

Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen

01.02.2016

Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...

Radwegbenutzungspflicht

01.02.2016

Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...

Rückabwicklung Pkw-Kauf bei Fehlen Aschenbecher

10.01.2016

Bei dem Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers handelt sich beim Kauf eines Neuwagens nicht...

Zahlung von Schadensersatz bei Fußballspiel wenn Böller gezündet werden

10.01.2016

Ein Besucher eines Fußballspiels, der einen Knallkörper zündet und der Fußballverein deswegen vom DFB mit einer Geldstrafe belegt wird...

Erleichterung für Unterhaltsberechtigte

10.01.2016

Zum 1.8.2015 sind die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle geändert worden...

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stärkt Rechte unterlegener Beamte im Konkurrentenstreit

 

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 12.04.2017, Az. 1 B 226/17) stärkt die Rechte von im Bewerbungsverfahren unterlegenen Beamten...

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Eigenbedarfskündigung nur noch für Wohnraum

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Mieters gestärkt....

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Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Veröffentlichung: Amtshaftungsansprüche von Eltern...

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Änderung der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle...

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Austellung Jürgen Hille

Austellung Jürgen Hille...

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BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...

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Beschaffenheitsvereinbarung beim Pkw-Kauf

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn...

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Das Recht der Wohnungsnutzung

Das Recht der Wohnungsnutzung - gleich ob als Miete oder Wohnungseigentum - ist für viele Menschen von existenzieller Bedeutung...

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Praxis Seniorenrecht

Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Sparguthaben von Kindern tabu!

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden...
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Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

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Anstellung beim Ehegatten statt Unterhalt? Ein zweischneidiges Schwert!

Scheitert eine Unternehmerehe und haben die Ehepartner die Weitsicht, einvernehmliche Lösungen zu treffen, wird häufig vereinbart...

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Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen

Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...

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Radwegbenutzungspflicht

Eine Radwegbenutzungspflicht besteht auch dann, wenn der Radweg wegen seiner baulichen Gestaltung...

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Rückabwicklung Pkw-Kauf bei Fehlen Aschenbecher

Bei dem Fehlen eines fest installierten und beleuchteten Aschenbechers handelt sich beim Kauf eines Neuwagens nicht...

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Zahlung von Schadensersatz bei Fußballspiel wenn Böller gezündet werden

Ein Besucher eines Fußballspiels, der einen Knallkörper zündet und der Fußballverein deswegen vom DFB mit einer Geldstrafe belegt wird...

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Erleichterung für Unterhaltsberechtigte

Zum 1.8.2015 sind die Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle geändert worden...

Weiterlesen...

Rechtliche Möglichkeiten wegen falscher Abgaswerte bei VW- Fahrzeugen

Welche Rechte haben Kunden betroffener Fahrzeug?

Die öffentliche Berichterstattung über die angebliche Manipulation von Abgaswerten bei Fahrzeugen der Marke VW ist derzeit uferlos...

Weiterlesen...

Streupflicht und Hobelspäne

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch...

Weiterlesen...

Waschstraße und Schadensersatz

Einen Waschstraßenbetreiber trifft die Obhutspflicht, die Fahrzeuge der Kunden vor Schäden zu bewahren...

Weiterlesen...

FOCUS TOP-Anwaltsliste

Rechtsanwalt Drasdo wurde 2015 zum wiederholten Male in die TOP-Anwaltsliste...

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Abiturjahrgang Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schließt sich ein Abiturjahrgang zusammen, um gemeinsam z.B. eine Abiturfeier auszurichten, haften die Schüler des Jahrganges untereinander...

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Legionellenbefall Trinkwasser

Ist das Trinkwasser eines Gebäudes von Legionellen befallen...

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Mobiltelefons als Navigationshilfe

Die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons ist als unzulässig anzusehen...

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Bodenbelag: Austausch durch einen Wohnungseigentümer

Durch den Austausch des Bodenbelages können erhöhte Lärmbeeinträchtigungen anderer Wohnungseigentümer entstehen...

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Einkaufswagen beschädigt KFZ

Es liegt kein Unfall im Straßenverkehr vor, wenn ein Einkaufwagen während des Ein bzw. Ausladens  wegrollt und dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt...

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Eingeschränkte Prüfung bei Kündigung wegen Eigendarf

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf seinem Mieter kündigen möchte...

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Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum

Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...

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Kein Handy- Verstoß bei Start- Stopp- Automatik

Wenn ein Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, liegt bei Benutzung des Handys kein verbotenes telefonieren vor...

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Mietschuldenfreitheits- bescheinigung

Vermieter sollen innerhalb angemessener Frist verpflichtet werden, eine solche Bescheinigung auszustellen...

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Unterhaltsrechtliche Freibeträge steigen zum 01.01.2015

Das OLG Dd hat die unterhaltsrechtlichen Freibeträge angehoben. Die wichtigsten Änderungen...

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Firmenpuls- 1. Neusser Firmenlauf 2014

Mit großer Begeisterung und Freude sowie erstaunlichen sportlichen Leistungen hat sich die Kanzlei am 1. Neusser Firmenlauf am 02.09.2014 beteiligt.

Weiterlesen...

Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung

Neuerscheinung: Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, Michael Drasdo, 5. Auflage

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Geschwindigkeitsbeschränkung und Wochentagsregelung

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschildern Mo. - Sa. 7 - 18 h und Schule gilt nicht an einem Feiertag...

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Elternunterhalt – wie hoch ist das Schonvermögen?

Der BGH hat die Grenzen für das Schonvermögen von erwachsenen Kindern neu definiert, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen und selbst noch nicht Rentner sind...

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Imbiss im Wohngebiet, zulässig?

Überraschenderweise kommt das OVG Saarland zu dem Ergebnis, dass ein Imbiss im Wohngebiet unzulässig ist...

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Nachbarstreitigkeiten

Immer wieder kommt es zum Streit zwischen Nachbarn.

Häufig wird es als sehr störend empfunden, wenn von Balkonen oder Dachterrassen aus Einblick in private Bereiche,...

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Anschnallpflicht von Kindern

Zum Schutz von Kindern sowie der allgemeinen Verkehrssicherheit ist die strikte Einhaltung von Sicherungsvorschriften von Kindern erforderlich. Jeder Fahrer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass ein mitfahrendes Kind während der gesamten Fahrt ausreichend gesichert ist und es auch bleibt.

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Schäden durch Schlaglöcher

Das Land NRW haftet aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf einer Bundesautobahn erlitten

 

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Auch ein Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Endet eine solche Ehe z.B. durch Scheidung...

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Chip Tuning als Mangel

Der Verkäufer eines KFZ, an dem ein Chip- Tuning durchgeführt wurde, um die Leistung des Fahrzeuges zu optimieren, muss bei Verkauf des Wagens auf diesen Umstand hinweisen...

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Entziehung Fahrerlaubnis

Vom der Entziehung der Fahrerlaubnis kann abgesehen werden wenn der Verurteilte ohne einen Führerschein auf dem Arbeitsmarkt in seinem Ausbildungsbereich eine neue Anstellung nur schwer finden wird...

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Bußgeld Abstandsunterschreitung

Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung...

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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt...

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Scheidung beschleunigen?

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass bei einer Scheidung grundsätzlich ein Versorgungsausgleich durchzuführen ist. Hierbei handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die während der Ehe von beiden Ehepartnern erworben wurden...

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Helmpflicht für Radfahrer?

Eine Radfahrerin war in eine Autotür gefahren und gestürzt, weil eine Autofahrerin beim Öffnen der Tür nicht auf den Radverkehr geachtet hatte...

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Fahrtenbuchauflage

Eine Fahrtenbuchauflage kann bereits bei einem mit einem Punkt zu belegender Verkehrsverstoß verhängt werden ...

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Volle Anwaltskosten in Familiensachen steuerlich abzugsfähig!

Es können nicht nur Anwaltskosten für die Scheidung und damit zusammenhänge Streitigkeiten im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich) von der Einkommenssteuer abgesetzt werden...

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Verantwortlichkeit für Ladungssicherung

Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...

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Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...

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Keine alleinige Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell

Nach einer Trennung der Eltern praktizieren immer mehr Familien bei der Betreuung ihrer Kinder das Wechselmodell...

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Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...

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Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester

Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...

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Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle steigt zum Januar 2013

Zum Januar 2013 ändert sich der Freibetrag Unterhaltspflichtiger gegenüber ihren Kindern...

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Kein Vier- Augen-Prinzip bei Geschwindigkeitsmessungen

Ein Vier-Augen-Prinzip zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung per Laser-Messgerät gibt es nicht... Weiterlesen...

Abstandsflächen von Garagen

Die Grundstücke werden immer knapper. Gerade in den städtischen Ballungsgebieten werden Grundstücke immer dichter bebaut...

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Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die Kindergartenunterbringung

Der Bundesfinanzhof hat jetzt auch für den Zeitraum vor 2009 klargestellt, dass die Aufwendungen für einen zweisprachig geführten Kindergarten von berufstätigen Eltern...

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Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf

Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...

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Verkehrssicherungspflichten bei Mäharbeiten

Wird der Randstreifen einer Straße mit einer Motorsense gemäht, und fliegen dabei Steine oder andere Gegenstände auf die Fahrbahn...

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Streit am Nachbarzaun

Die Fragen rund um die „Grundstücksgrenze“ sind kompliziert und häufig durch gerichtliche Entscheidungen bestimmt.

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Laub des Nachbarn im eigenen Garten

Fällt Laub von Nachbars Bäumen in den eigenen Garten so ...

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Höherer Abzug bei Geschwindigkeitsmessung

Grundsätzlich wird bei Geschwindigkeitsmessungen von Behörden ein Sicherheitsabschlag vom tatsächlichem Messergebnis gemacht. Dieser liegt, …

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Strafaussetzung bei Geständnis einer Straftat

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in bestimmten Fällen zulässig.

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Fotobeweis reicht bei Wohnungsübergabe nicht

Es kann nicht ausreichend sein, Schäden an einer Mietwohnung durch Fotos zu dokumentieren.

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Tagesmutter in der Wohnung

Zivilsenat hat über die Revision von beklagten Wohnungseigentümern entschieden.

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Kündigung wegen Eigenbedarf

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf reicht es aus, ...

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Videoüberwachung des Nachbargartens

Auch das Anbringen einer Videokameraattrappe kann das nachbarschaftliche Persönlichkeitsrecht verletzen.

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Absehen vom Fahrverbot

Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes.

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Playstation in Haft

Auch unter Beachtung des Urteils des BVerfG vom 4.5.2011 kann die Vollzugsbehörde Sicherungsverwahrten…

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Geldbuße für Rentner

Bei der Messung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Draeger Alcotest 7110 Evidential ist der Messablauf gerätetechnisch…

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Pflichtverteidiger erforderlich bei Nebenklage

Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel einer Beiordnung vor, wenn dem Angeklagten…

Weiterlesen...

In Untersuchungshaft sind Telefonate nicht gestattet

Das Begehren eines Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen…

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Honorarvereinbarung und angemessener Stundensatz

Ein Stundensatz von 250,00 Euro in der Vergütungsvereinbarung…

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Fahrtenbuchauflage

Die Straßenverkehrsbehörde darf einen Fahrzeughalter bereits auch…

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Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien

Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls…

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Betrunkenem Radfahrer Fahrerlaubnis entziehen

Die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21.05.2008 (– 3 C 32/07 –, BVerwGE 131, 163) aufgestellten Maßstäbe,…

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Teams

Team Arbeitsrecht

ArbeitsrechtMario Meyen, Julia Hadnagy, Wiebke Först


Team Erbrecht
 Erbrecht neu sw klein

Leonie EichCornel Hüsch, Monika Schneider, Johanna Skorupa


Team Familienrecht

Team Familienrecht 195sw

Leonie Eich, Johanna Skorupa,  Andreas Bonnen


Team Immobilienrecht

ImmobilienrechtCornel Hüsch, Michael Drasdo, Wiebke Först, Monika Schneider und Christina Bezertzoglou 


Team Inkasso

InkassoDunja Kathmann, Rebecca Gerretz, Christina Bezertzoglou


Team Miet- und Wohnungseigentumsrecht

MietrechtWiebke Först, Michael Drasdo, Monika Meyer, Christina Bezertzoglou


Team Strafrecht

StrafrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Cornel Hüsch


Team Verkehrsrecht

VerkehrsrechtAndreas BonnenWiebke Först, Dunja Kathmann, Rebecca Gerretz


Team Verwaltungsrecht

VerwaltungsrechtCornel Hüsch, Julia Hadnagy, Mario Meyen, Monika Schneider


Team Zivilrecht

ZivilrechtAndreas Bonnen, Wiebke Först, Dunja Kathmann, Christina Bezertzoglou

 

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