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News Zivilrecht

Austellung Jürgen Hille

21.02.2017

Austellung Jürgen Hille...

BGH bestätigt: Auch langfristig geschlossene Dauerschuldverhältnisse sind aus besonderem Grunde kündbar

22.11.2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.05.2016 (Az. XII ZR 62/15) klargestellt, dass Dauerschuldverhältnisse, Gegenstand der Entscheidung war ein Vertrag mit einem Fitnessstudio, gekündigt werden können, auch wenn...

Praxis Seniorenrecht

11.09.2016

Der IWW-Kongress Praxis Seniorenrecht hat in Zusammenarbeit mit der ARGE Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Jugendfußballtrainer, Haftung für umfallende Hallenfußballtore

06.03.2016

Im Rahmen seiner Tätigkeiten als Jugendtrainer ging der Angeklagte in der Sporthalle am ein und aus...

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

01.02.2016

Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung...

Kirmes und Verkehrssicherungspflicht bei verlegten Leitungen

01.02.2016

Im Bereich eines Kirmesplatzes zur Versorgung der Fahrgeschäfte mit Strom und Wasser verlegte Leitungen sind so zu führen, dass das dem Besucher grundsätzlich bekannte bestehende Stolper- und Sturzrisiko...

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Aktuelle Seite: HomeNewsZivilrechtVorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

Kündigt die Bank einen Darlehensvertrag weil der Bankkunde mit den Raten in Verzug geraten ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung von dem Bankkunden verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15 entschieden.

Der Bankkunde hatte ein Darlehen abgeschlossen und durch eine Grundschuld gesichert. Nachdem der Kunde mit den Raten für das Darlehen in Verzug geraten war, kündigte die Bank das Darlehen, vollstreckte in das Grundstück und vereinnahmte u.a. Vorfälligkeitsgebühren in Höhe von fast 75.000 Euro. 

Zu Unrecht, wie der BGH in dem jetzt verkündeten Urteil entschieden hat. Das Vorgehen der Bank widerspreche dem Zweck des § 497 Abs. 1 BGB. Der bestimme, dass der Verzugsschaden alleine aus dem vorher festgesetzten Verzugszins bestehen dürfe. Nur so sei sicher gestellt, dass der Verbraucher die Höhe des auf ihn zukommenden Verzugsschadens selbst berechnen könne. Soweit von der beteiligten Bank eingewandt worden wäre, so werde der vertragsbrüchige Bankkunde gegenüber dem vertragstreuen Bankkunden benachteiligt, stimmte der BGH dem zu. Das sei in der Norm angelegt und vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen worden.

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