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News Strafrecht

Richtwert für Führerscheinentzug bei Cannabis- Konsum

08.01.2015

Bisher sah die Fahrerlaubnisverordnung vor, dass bei nachgewiesenem Konsum von BtmG die Fahrerlaubnis eingezogen wird...

Verantwortlichkeit für Ladungssicherung

26.03.2013

Fahrer und Verlader sind für die Einhaltung der Vorschriften über die Beladung und die Handhabung nach der ADR verantwortlich...

Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß, aber informelle Absprachen sind unzulässig

26.03.2013

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind derzeit noch nicht verfassungswidrig...

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

21.01.2013

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr...

Aufsichtspflicht der Eltern zu Silvester

21.01.2013

Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht...

Kein Fahrverbot bei langem Zeitablauf

25.09.2012

Wenn zwischen einer Tat, infolge derer ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, und der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung mehr als zwei Jahre...

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